Viele Stimmen sagen, dass das Internet am Freitag, 20.01.2012 einen großen Sieg eingefahren hat. Aufgrund massiven, öffentlichen Druck, hat der U.S. Congress am Freitag bekanntgegeben, dass die Abstimmung für den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA) auf unbegrenzte Zeit verschoben ist.

Die Ankündigung kommt nur zwei Tage nach massiven Kampagnen im Internet, die einige der größten Seiten im Netz betrafen, insbesondere Wik*pedia und Reddit. Andere Internetriesen hatten sich zwar nicht direkt an den umfangreichen Internet Kampagnen gegen SOPA und PIPA beteiligt, jedoch trotzdem massivem Widerstand angezeigt, u.a. fa*cebook.

Kritiker weisen darauf hin, dass weder SOPA noch PIPA die Wurzel des Problems der Internetpiraterie und "rogue" (Schurken) Webseiten angreifen und lösen würden, wobei aber gerade diese Argumente wieder und wieder vorgebracht werden für strengere Gesetze, in dem Fall SOPA und PIPA.

Ganz klar: Verstöße sind ein Problem. Aber die Frage ist, was genau für ein Problem sie tatsächlich sind.

Viele Beweise deuten darauf hin, dass es kein Vollstreckungsproblem uns kein legales Problem ist, worum es hier geht.

Jahrzehntelange Erfahrungen rund um die Welt haben eindeutig gezeigt: Strengere Gesetze "copyright laws" oder strengere Vollstreckung funktioniert einfach nicht, lösen keine Probleme. Ganz im Gegenteil. Oft erhöhen sie anscheinend die Anzahl der Verstöße. Frei nach dem Motto "jetzt erst recht".

Warum ? Weil der Grund dafür, warum es Verstöße im Internet gibt, in erster Linie daher stammen, dass Konsumenten zu wenig bedient ("under-served") sind.

Historisch gesehen, geht es bei den, als Argument für die Gesetze vorgebrachten, Verstößen im Internet nicht unbedingt darum, dass etwas (eine Leistung) "gratis" ist, sondern eher wurde dabei oftmals aufgezeigt, wo Geschäftsmodelle nicht mit der technologischen Entwicklung Schritt gehalten haben.

Mit nahezu perfekter Folgerichtigkeit kann man erkennen, dass der beste Weg, um solche Verstöße im Internet zu verringern derjenige ist, hervorragende neue Dienstleistungen anzubieten, die praktisch und nützlich sind.

Vor allem bedeutet dies eines jedenfalls nicht, nämlich Konsumenten - wie Du und ich - wie Kriminelle und "Piraten" zu behandeln.

Und zum "Piraten" und "Kriminellen" kann man, geht es nach SOPA und PIPA jedoch leider sehr schnell werden. Auch, oder womöglich vielleicht wirklich ganz unbeabsichtigt.

Die Definitionen dieser beiden Gesetze sind absolut schwammig. Nach SOPA kann man sehr leicht schuldig gesprochen werden für einen "Verstoß" im Internet und dadurch kriminalisiert werden.

Warum? Weil die Kernfunktion von fast jeder Internetseite, die Nutzer generierten Inhalt ("user generated content") beinhaltet, Verstöße ermöglicht und erleichtert (z.B."copyright infringements" - Urheberrechtsverletzungen).

Das gesamte Internet ermöglicht oder erleichtert Verletzungen, man denke nur an Email, z.B.

Passend zum Thema Party und Musik, hier nur ein kleines Beispiel zur Verdeutlichung wie komplex und schwierig Sache ist, um die es hier geht:

Der Werbegigant GroupM wollte von seinen Kunden aus der Unterhaltungsindustrie eine Liste von Seiten, die zielgerichtet für Verstöße sind ("a list of sites dedicated to infringement"). Universal Music, Warner Bros. und Paramount waren die Schlüsselanbieter dieser Liste.

Es hat den Anschein, dass Universal Music auch die persönliche Webseite von einem seiner eigenen Top-Künstler, 50Cent, auf diese "schwarze"Liste gesetzt hat.

Der Hiphop Star 50Cent hat eine Webseite die Universal Music gehört und eine eigene, um vieles beliebtere Webseite (...).

Es darf jetzt spekuliert werden, ob das wohl der Grund dafür gewesen sein mag, warum 50cent seine eigene Webseite auf der "schwarzen" Verstoßliste wiedergefunden hat (...).

Plötzlich kann man anhand dieses Beispiels jetzt vielleicht erkennen, in welche Richtung es gehen kann, lässt man gewinnorientierte Unternehmen - oder deren Interessenvertreter - bestimmen, welche Webseiten als "zielgerichtet für Verstöße" angesehen werden sollen und daher vom Gesetzgeber eventuell noch genauer unter die Lupe genommen werden. Begründet oder auch nicht. Ist es nicht so, jede Nachforschung kostet dem Steuerzahler in jedem Fall Geld. Geld mit dem für die Allgemeinheit vielleicht viel sinnvolleres getan werden könnte.

Fast harmlos in seinen möglichen Auswirkungen wirken SOPA und PIPA hingegen zum "National Defense Authorization Act" (NDAA) - "indefinite detention bill", jener Gesetzesvorlage, die von Präsident Obama am 31.12.2012, am Silvestertag, unterzeichnet und zum Gesetz gemacht wurde.

(Anm.: Bei der Verabschiedung von einem umstrittenen Gesetz, kurz vor einem Feiertag, kommt einem womöglich ins Gedächtnis: U.S. Präsident Woodruff Wilson unterzeichnete den "Federal Reserve Act" am 23. Dezember 1913, einen Tag vor Weihnachten, jenes Gesetz, welches die private Federal Reserve Bank (FED) mit der Ausgabe von Dollar-Noten und der Kontrolle des Währungssystems beauftragt).

Jetzt mit dem NDAA Gesetz in Kraft, besteht in den USA nun die Möglichkeit auf Inhaftierung ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren und auf unbestimmte Zeit.

"President Obama's action today is a blight on his legacy because he will forever be known as the president who signed indefinite detention without charge or trial into law," Anthony D. Romero, ACLU executive director.

Quellen: http://rt.com/

sowie freie, auszugsweise Übersetzung des Internetartikels: "The Definitive Post On Why SOPA And Protect IP Are Bad, Bad Ideas" auf www.techdirt.com/